Überweisungsgesetz

Die ⇡ Überweisung beruhte bis 1999 auf allgemeinem Auftragsrecht bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken für ihre Kunden bzw. Zahlungsverkehrsabkommen im Interbankenverhältnis.

- Als Folge der EU-Transparenzrichtlinie von 1997 mussten die rechtlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Überweisung angepasst werden. Seit 1999 werden die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten im ⇡ Überweisungsverkehr speziell, d.h. als eigenständige Unterfälle des Geschäftsbesorgungsvertrages (§ 675 BGB) in § 676 BGB geregelt. Dieser Paragraf wird deshalb auch als Ü. bezeichnet. Die Abbildung „Rechtsbeziehungen nach dem Überweisungsgesetzt“ illustriert die Rechtsbeziehungen nach dem Ü.

– Vgl. auch ⇡ Girovertrag, ⇡ Überweisungsvertrag, ⇡ Zahlungsvertrag.